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Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen liegen diesen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur dann als vereinbart, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Ebenfalls der Schriftform bedürfen Nebenarbeiten, mündliche Absprachen sind wirkungslos.

 

Angebote und Vertragsabschluß

Angebote werden freibleibend erstellt. Kostenvoranschläge können um bis zu 15% über- oder unterschritten werden. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn er von DATAKOM GMBH schriftlich bestätigt wurde. Preise verstehen sich grundsätzlich ohne Fracht- und Versicherungskosten.

 

Liefer- und Leistungszeit

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der Sitz von DATAKOM GMBH. Alle Liefervereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der eigenen rechtzeitigen Lieferung.

Teillieferungen und –leistungen sind zulässig. Jede Teillieferung oder Teilleistung gilt als selbständige Leistung und kann eigenständig abgerechnet$werden.

Ist DATAKOM GMBH in Fällen höherer Gewalt nicht in der Lage, fristgerecht zu liefern, tritt kein Lieferverzug ein. Hierzu zählen unter anderem Betriebsstörungen, Streiks etc., egal ob sie im eigenen Betrieb oder bei Vorlieferanten eintreten. In diesen Fällen kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. keinen Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen.

Bei nicht von DATAKOM GMBH zu vertretenden Liefer- und Leistungsverzögerungen ist DATAKOM GMBH berechtigt, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderungszeit zzgl. Einer Frist von zwei Monaten hinauszuschieben oder teilweise oder ganz vom Vertrag zurückzutreten.

Bei länger als zwei Monaten andauernden Lieferungs- oder Leistungsstörungen hat der Käufer das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Liegt die Lieferungs- oder Leistungsstörung nicht im Verantwortungsbereich von DATAKOM GMBH, kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

Kaufleute haben auch in Fällen, in denen DATAKOM GMBH den Lieferungs- und Leistungsverzug zu vertreten hat, nur das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

 

Versand

Alle Gefahren des Transportes gehen auf den Käufer über, sobald DATAKOM GMBH die Ware der mit dem Transport beauftragten Person übergeben hat. Die Lieferung wird nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Käufers versichert.

Bei Rücksendungen trägt der Käufer das Versandrisiko bis zum Eintreffen der Ware in den Geschäftsräumen von DATAKOM GMBH.

 

Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind grundsätzlich in bar fällig. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf ein Konto von DATAKOM GMBH gutgeschrieben ist. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ist DATAKOM GMBH berechtigt, sofort und ohne Vorankündigung vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind alle noch offenen Zahlungen sofort fällig.

Vom Verzugszeitpunkt an ist DATAKOM GMBH berechtigt, Zinsen in Höhe des von der SPARKASSE HANNOVER AG berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen.

Zahlungen werden grundsätzlich erst auf etwaige durch die Betreibung entstandenen Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die älteste Hauptschuld angerechnet.

 

Gewährleistung

Die Gewährleistung für von uns gelieferte Produkte beträgt 24 Monate. Auf der Rechnung kann für einigeProdukte, insbesondere Komplettsysteme, auch eine längere Gewährleistungsfrist zugesichert werden. Für Verbrauchsmaterialien, wie z. B. Akkus, Toner usw. gilt eine Gewährleistungszeit von höchstens sechs Monaten; es sei denn der entsprechende Hersteller bestimmt eine andere Garantiezeit.

Die Frist beginnt mit dem Lieferdatum. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Gewährleistung ist, daß die Produkte entsprechend der Bedienungs- oder Wartungsanleitung benutzt und gewartet wurden und nur den Originalspezifikationen entsprechende Ersatz- und Verbrauchsteile eingesetzt wurden.

Für die Rücksendung defekter Ware an den Hersteller ist die Originalverpackung erforderlich. Kann der Kunde im Reparaturfall diese Verpackung nicht bereitstellen, so hat er die Kosten für die Beschaffung der Ersatzverpackung zu tragen. Im übrigen verlängert sich die Reparaturzeit entsprechend.

DATAKOM GMBH steht eine angemessene Frist zu, um einen Mangel nachzubessern. Für einige Produkte kann – teilweise unter bestimmten Bedingungen oder gegen Zahlung eines Aufpreises – eine kürzere Nachbesserungsfrist oder die Stellung eines Ersatzgerätes vereinbart werden.

DATAKOM GMBH wird defekte Teile nach eigenem Ermessen austauschen oder reparieren. Sollten im Rahmen der Reparaturbemühungen Daten auf Datenträgern verloren gehen, so sind daraus keine Schadensersatzansprüche ableitbar. Die Gewährleistungspflicht verlängert sich um die Reparaturdauer. Für ersetzte Teile beginnen aber keine neuen Gewährleistungsfristen. Teile werden auch innerhalb der Gewährleistungsfrist nur dann kostenlos ersetzt, wenn der Käufer die zugehörige Wartungs- und Bedienungsanleitung sowie evtl. zugehörige Treibersoftware und das zugehörige Betriebssystem zurückgibt.

Schlagen drei Nachbesserungsversuche derselben berechtigten Reklamation fehl oder ist dem Käufer eine weitere Nachbesserung nicht zumutbar, kann er vom Vertrag zurücktreten, Minderung oder Wandlung verlangen. Schadensersatzansprüche sind auch beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften ausgeschlossen, es sei denn, DATAKOM GMBH kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden.

Für Software wird die Gewährleistung auf die Fehlerfreiheit der Datenträger beschränkt. Insbesondere übernimmt DATAKOM GMBH keine Gewähr dafür, daß ein Programm zu anderen im Rechner des Kunden installierten Programmen oder zur verwendeten Hardware kompatibel ist. Auch die Eignung anderer Software für den vom Kunden beabsichtigten Verwendungszweck kann unter keinen Umständen garantiert werden. Für von DATAKOM GMBH gelieferte Hardware wird entsprechend keine Gewähr dafür übernommen, daß nicht von DATAKOM GMBH gelieferte und installierte Software darauf lauffähig ist.

DATAKOM GMBH achtet mit größter Sorgfalt darauf, daß die in den Geschäftsräumen von DATAKOM GMBH eingesetzte Software frei von Computerviren ist. DATAKOM GMBH kann jedoch keine Haftung dafür übernehmen, wenn sich auf dem Computer des Kunden nach Verlassen der Geschäftsräume von DATAKOM GMBH dennoch Computerviren befinden. Somit kann DATAKOM GMBH eine juristische Verantwortung, Garantien oder irgendwie geartete Haftung für Folgen nicht übernehmen, die aus der Nutzung der von DATAKOM GMBH installierten und verkaufte Software entstehen.

 

Datensicherung

Für die Sicherung der Daten auf Festplatten, Disketten, Bändern u.s.w. ist grundsätzlich der Kunde verantwortlich. DATAKOM GMBH haftet in keinem Fall für Datenverluste, die bei Reparaturen, Installation oder Änderungen an der Hard- oder Software eintreten.

 

Sonstige Schadensersatzansprüche

Für Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden oder Verschulden bei Vertragsabschluß haftet DATAKOM GMBH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen und für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen DATAKOM GMBH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.

Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Sondervermögens ist, wird Neustadt/Rbge. als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung mittel- oder unmittelbar entstehenden Streitigkeiten vereinbart.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der AGB davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann so zu ersetzen, daß die Absicht der ursprünglichen Bestimmung weitestgehend erreicht wird.

 

Datenschutz

DATAKOM GMBH speichert Kundendaten gemäß den Bedingungen des Bundesdatenschutzgesetzes in der eigenen EDV-Anlage. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, daß persönliche Kundendaten mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

 

Export

Einige von DATAKOM GMBH gelieferte Waren unterliegen Exportbeschränkungen. Der Käufer verpflichtet sich, vor Ausfuhr von bei DATAKOM GMBH gekauften Waren beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus zu erfragen, ob und welchen Export-Beschränkungen die Ware unterliegt und etwaige Genehmigungen einzuholen.

 

Download der AGB 

 

Stand: Januar 2002

DATAKOM GMBH

D-30823 Garbsen
 
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